Mittelstands-Union, mitmachen lohnt sich!

Unsere Beschlüsse der Mittelstands-Union als Anträge auf dem CSU-Parteitag am 19. Januar 2019: 

 

 C 5 Für einen EU-weiten praxistauglichen Datenschutz
„….Wir setzen uns auf Bundes- und EU-Ebene dafür ein, folgende Änderungen zum Schutz von Unternehmen, Selbstständigen, Freiberuflern und Ehrenamtlern schnellstmöglich umzusetzen:  Die deutsche Besonderheit der Konkurrenten-Abmahnungen, die mit angeblichen Datenschutzverstößen begründet werden, sind gesetzlich eindeutig für unzulässig zu erklären, da der Sanktionsmechanismus der EUDSGVO mit der starken Stellung der Datenschutzbehörden und hohen Bußgeldern ausreichend Schutz bietet. Über die DSGVO hinausgehende zusätzliche Auflagen für Unternehmen in Deutschland müssen abgeschafft werden, so z. B. die im Bundesdatenschutzgesetz festgelegten zusätzlichen Pflichten, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Sanktionen für leichte erstmalige Verstöße ohne Vorsatz sollen grundsätzlich zunächst unentgeltlich verwarnt werden. Wir werden uns bei der Bundesregierung und im Europaparlament für Nachbesserungen bei der DSGVO einsetzen, die insbesondere für Mittelständler und ehrenamtlich Tätige weitere Ausnahmen ermöglichen und entstandene Rechtsunsicherheiten beseitigen sollen. So sollen u. a. bestimmte Anforderungen erst ab Schwellenwerten (z. B. ab 50 Mitarbeitern) verpflichtend vorgesehen werden, um gerade kleinere Unternehmen sowie Vereine von unangemessenen Belastungen zu befreien. Die Maximalhöhen für Sanktionen (20 Millionen Euro bzw. 4 % des Jahresumsatzes) sollen für mittelständische Unternehmen und Organisationen mit überwiegend ehrenamtlich Aktiven deutlich reduziert werden……“ 

 

C 14 Fachkräftezuwanderung positiv regeln – UN-Migrationspakt verbessern – notwendige Kritik nicht den Radikalen überlassen!
„Die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, sich für:

  • - die Nichtzustimmung des Globalen Migrationspakts (GCM), alternativ
  • - dessen Nachbesserung oder klar stellende Zusatzerklärung einzusetzen
  • - die Fachkräftezuwanderung für Deutschland positiv zu regeln

mit dem Ziel, die Hoheit über Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland zu erhalten, sicherzustellen, eine Obergrenze für Migration festzulegen und dies in geeigneter – rechtlich verbindlicher und politisch bindender – Form klar zustellen…..“ 

 

D 2 Bezahlbarer Wohnraum – eine politische Aufgabe mit höchster Priorität
„Die Anspannung auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere in den Ballungsräumen, hat sich verfestigt. Bezahlbarer Wohnraum ist vielerorts nicht mehr ausreichend verfügbar. Um dem entgegenzuwirken sind deutlich mehr Investitionen im Wohnungsbau erforderlich. Hierzu kann die Politik einen entscheidenden Beitrag leisten, durch die Einführung attraktiver Investitions- und Abschreibungsbedingungen. Die Mittelstandsunion schlägt folgende Verbesserungen der Rahmenbedingungen für den Mietwohnungsbau vor:

  • - Lineare Abschreibung von jährlich 4 % bei Gebäuden.
  • - Einführung einer zusätzlichen befristeten Sonderabschreibung für Neubauten im Privatvermögen.
  • - Einführung einer Bagatellgrenze für anschaffungsnahe Erhaltungsaufwendungen an Gebäuden von 100.000 Euro innerhalb von 3 Jahren. Darüber hinaus gehende anschaffungsnahe Erhaltungsaufwendungen sind auf maximal 15 Jahre abzuschreiben.

Diesem Antrag wurde ZUGESTIMMT! 

 

D 14 Tachografen pflicht
„…bisher gilt: Fahrtenschreiber sind Pflicht für gewerblich genutzte Fahrzeuge ab 3,5 to. Gesamtgewicht. Die Pflicht gilt ab einem Radius von 100 km rund um den Unternehmenssitz (sog. Handwerkerausnahme). Baustellenfahrzeuge bis zu 7,5 to. sind innerhalb von 100 km um den Firmensitz ausgenommen, wenn sie Geräte transportieren, die der Fahrer zur Arbeit braucht.  Im Europäischen Parlament wurde am 04. Juli 2018 über einen Änderungsantrag abgestimmt.… Die Tachografen pflicht soll bereits für Fahrzeuge ab 2,4 to. gelten, die grenzüberschreitend fahren. Die Handwerkerausnahme wäre davon aber unberührt…. Der Gesamt bericht wurde abgewiesen….
Deshalb fordern wir die Europa-Abgeordneten der CSU auf:

  • - sich bei erneuten Verhandlungen…. gegen eine Ausweitung der Tachografen pflicht auf leichte Nutzfahrzeuge zwischen 2,4 und 3,5 to. einzusetzen….
  • - für eine Ausweitung der sog. Handwerkerausnahme zu plädieren, die den Einsatz von Tachografen erst ab einem Radius von 150 km…. verpflichtend macht, auch für Fahrzeuge und –Gespannen bis 12 to…. auch für Fahrten ins EU-Ausland.
  • - Nutzfahrzeuge bis zu 7,5 to. ohne Kilometerbegrenzung einschließlich des grenzüberschreitenden Verkehrs von der Tachografen pflicht zu befreien, wenn diese für handwerkliche Leistungen und/oder Fahrten zu Baustellen verwendet werden, bei denen der Transport nicht Haupttätigkeit darstellt…“

Diesem Antrag wurde ZUGESTIMMT! 

 

 

 F 6 10-Punkte-Programm Digitalisierung 
„…folgende zehn Ziele sollen bis 2023 erreicht werden:   

Wir wollen:

  • in Bayern die beste digitale Schulbildung für unsere Kinder
  • dass Bayern führend bei der digitalen Hochschul- und dualen Bildung ist
  • für Bayern eine bürger- und wirtschaftsfreundliche digitale Verwaltung
  • dass Bayern Innovationsführer in der Welt bleibt
  • dass Bayern über die beste digitale Infrastruktur verfügt
  • dass Bayern auch eine digitale Heimat bietet
  • dass Bayern beim Datenschutz mit Augenmaß unterwegs ist
  • Cyber-Kriminalität in Bayern wirksam bekämpfen
  • dass Bayern Gründungen digitaler Geschäftsmodelle anzieht
  • dass Bayern durch smarte Städte ökonomisch und ökologisch führend in der Welt ist…“ 

 

G 1 Soli weg! Jetzt! Für alle! 

 

G 7 Besteuerung der digitalen Wirtschaft und in Deutschland nicht ansässiger Unternehmen
„In Deutschland nicht ansässige Unternehmen sowie Unternehmen mit internationalen Verflechtungen müssen in Deutschland erwirtschaftete Gewinne auch hier versteuern. Das betrifft insbes. die digitale Wirtschaft. Nichtbesteuerung sowie willkürliche Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer führen zu Wettbewerbsverzerrungen und sind nicht hinnehmbar.  Dem kann entgegengewirkt werden durch: Erhebung eines prozentualen Abzugsbetrages bemessen an dem in Deutschland erwirtschafteten Umsatz… Einführung einer Deklarationspflicht der in Deutschland erwirtschafteten Umsätze nicht ansässiger Internetunternehmer. Vermeidung von Doppelbesteuerungen durch Doppelbesteuerungsabkommen…“ 

 

G 8 Internationalem Steuerwettbewerb begegnen – mit einer Unternehmenssteuerreform  Betriebe und Arbeitsplätze im globalen Wettbewerb sichern
„Die Steuerbelastung der Betriebe in Deutschland muss auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden. Sie beträgt bei Kapitalgesellschaften heute mehr als 30 %, bei Personenunternehmen kann sie sogar über 50 % liegen.  Die Abschaffung des Soli muss auch für Unternehmen gelten. (Vollständige Abschaffung spätestens ab dem 01.01.2020) Ein Jahrzehnt nach der letzten großen Unternehmenssteuerreform in Deutschland gilt es nun, das deutsche Unternehmenssteuerrecht so zu erneuern, dass es dem Land auch im neuen Jahrzehnt Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand ermöglichen kann…“ 

 

G 9 Stabilität, Haftung- Eigenverantwortung – ein starkes Europa mit klaren Prinzipien
„…Ein starker digitaler Binnenmarkt für ein starkes Europa… Der Mittelstand als Herzstück der europäischen Wirtschaft… Kluge Regeln für ein starkes Handwerk… Reform der Wirtschafts- und Währungsunion mit Augenmaß… Steuern: Klare Regeln für eine faire Unternehmenssteuerpolitik…“ 

 

G 10 Bürokratieabbau
„Wir fordern einen wirksamen Schutz mittelständischer Betriebe vor bürokratischen Überbelastungen…

Maßnahmen für das von der Bundesregierung geplanten Bürokratieabbaugesetz III:  Ausbau E-Government / durchgängige Digitalisierung der Verwaltung… 

  • Dokumentationspflichten beim Mindestlohn reduzieren… 
  • Wöchentliche Höchstarbeitszeit gemäß EU-Arbeitszeitrichtlinie einführen… 
  • Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge… 
  • Anhebung des Grenzwerts für die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten… 
  • Dokumentationen im Arbeitsschutz reduzieren… 
  • Hygienebestimmungen maßvoll ausgestalten… 
  • Betriebsprüfungen eingriffs- und bürokratieärmer gestalten… 
  • Verkürzung der Aufbewahrungspflichten von 10 auf 5 Jahre… 
  • Schwellenwerte angleichen und Umsatzsteuergrenze für Kleinunternehmer anheben (…Betriebe mit bis zu 25 Arbeitnehmern sollten grundsätzlich von arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften entlastet werden… Die umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze soll auf einen Vorjahresumsatz von 25.000 € und einem voraussichtl. Jahresumsatz von 75.000 € im lfd. Jahr angehoben werden…)… 
  • Anhebung der GWG-Grenze und Abschaffung Poolabschreibung (…Die Anhebung des Höchstbetrags zum 01.01.2018 von 410 € auf 800 € ist ein wichtiger Beitrag zur Entlastung… reicht jedoch nicht aus… Wir fordern eine Anhebung der Grenze für GWG mind. auf 1.000 €…)…  Sozialversicherungsprüfung (Ergänzung zu § 11, Abs. 1, S. 1 BurlG und zu § 4, Abs. 1a, S. 1 EFZG)… Verbindliche Auskunft von Finanzbehörden…  Handels- und steuerrechtl. Vorschriften im Bereich der Gewinnermittlung harmonisieren… 
  • Künstlersozialabgabe praxisnah umgestalten und vereinfachen… 
  • Vereinfachung für Beherbergungsbetriebe im Melderecht, Verwaltungsgesellschaften / GEMA… 
  • Vereinfachung Gewerbeabfallverordnung
  • Bearbeitungszeiten der Steuerverwaltung verkürzen…“  

H 6 Obergrenze für geringfügige Beschäftigung auf 600 Euro anheben
„Die MU fordert die Anhebung der Verdienstobergrenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse auf 600 Euro. Die Obergrenze für geringfügige Beschäftigung soll künftig zudem entsprechend der Entwicklung des Mindestlohns angepasst werden…“ 

 

H 8 Einheitliche Rechtsanwendung der 3+2 Regelung in Bayern und Planungssicherheit für die Betriebe
„…Die durch Bundesgesetz ermöglichte 3+2 Regelung bedeutet, dass ein Flüchtling, der eine Ausbildung in Deutschland begonnen hat und die rechtl. Voraussetzungen erfüllt, auch dann die Ausbildung abschließen und eine zweijährige Anschlussbeschäftigung ausüben kann, wenn sein Asylantrag abgelehnt wurde (…3 Jahre Ausbildung + 2 Jahre Beschäftigung). Die Umsetzung dieser Regel in Bayern funktioniert aber nicht… Wir fordern eine einheitliche Rechtsanwendung…“ 

 

I 8 Lebensstandard sichern – Zulagenrente verbessern
„Wir stehen für eine verlässliche Altersvorsorge… Dreiklang aus gesetzlicher Rente und privater und betrieblicher Altersvorsorge… Wir fordern eine umfassende Reform der privaten Zulagen-Rente („Riester“). Der Möglichkeit einer Zulagen-Rente soll auf alle steuerpflichtigen Erwerbstätigen ausgeweitet werden, also auch auf die Selbstständigen und Freiberufler… Der Förderhöchstbetrag sollte 4 % der jeweils gültigen Beitragsbemessungsgrenze betragen…“ 

 

I 11 Für die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge – Doppelverbeitragung beenden
Halber Beitrag in der Auszahlungsphase (Auf Betriebsrenten u. a. die sog. Direktversicherung wird zukünftig nur noch der halbe Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt.)…  Freigrenze zum Freibetrag umwandeln (Die bisherige Freigrenze für beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter, derzeit 152,25 €, wird in einen Freibetrag umgewandelt.)…“ 

 

J 3 Bürokratieabbau bei Institutionen und Verfahren der EU
„…Verkleinerung der EU-Kommission… Bessere Folgenabschätzung von EU-Gesetzen… Aktivere Subsidiarität…“